“Keine öffentlichen Kredite für Klimakiller!”

28 May 2013, klimatterer.info

Die Europäische Investitionsbank soll keine Kredite mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken vergeben dürfen. Das fordert Anna Roggenbuck vom CEE Bankwatch Network. Die Organisation mit Sitz im tschechischen Prag beschäftigt sich mit der internationalen Finanzpolitik im Bereich Energie, Verkehr und EU-Erweiterung. Anna Roggenbucks Schwerpunkt ist die Europäische Investitionsbank EIB.

klimaretter.info: Frau Roggenbuck, Sie diskutieren am heutigen Montag auf einer Konferenz in Brüssel über die Energiepolitik der Europäischen Investitionsbank EIB. Ist das nicht ein ziemlich abseitiges Thema?

Anna Roggenbuck: Jeder kennt die Weltbank, aber die Europäische Investitionsbank ist kaum bekannt. Dabei ist sie die größte multilaterale Entwicklungsbank. Im Jahr 2011 hat sie 62 Milliarden Euro an Krediten vergeben, davon 2,5 Milliarden an die Industrie der fossilen Energien. Die Bank ist für den Neubau von Kohlekraftwerken verantwortlich, die das Klima zerstören. Dabei wird die EIB mit öffentlichen Geldern der EU-Staaten finanziert.

Im Jahr 2007 hat die EIB neue Umweltstandards beschlossen. Reichen die nicht aus?

Für Kohlekraftwerke dürfen Kredite nur dann vergeben werden, wenn die Anlagen mit der sogenannten CCS-Technik zur Abscheidung von CO2 nachgerüstet werden können. Außerdem muss mit dem Neubau ein älteres Kohlekraftwerk ersetzt werden. Trotzdem wurden seit Einführung der neuen Umweltstandards auch Kredite für neun Kohlekraftwerke genehmigt. Dazu gehören die beiden deutschen Kohlekraftwerke in Duisburg-Walsum und in Karlsruhe, aber auch das slowenische Kraftwerk Šoštanj. Dieses wird im Jahr 2050 fast so viel CO2 emittieren, wie ganz Slowenien ausstoßen darf, wenn die EU ihre heutigen Klimaziele erreichen will. Wir fordern, dass die EIB keine Kredite für fossile Energien vergibt.

Aber manche EU-Staaten wollen ihren Strom weiter mit fossilen Kraftwerken produzieren. Ist es nicht unfair, wenn es dafür keine Kredite gibt?

In der EU entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst über seine Energiepolitik. Aber die gemeinsame Hausbank EIB sollte Kredite nur für Projekte geben, die im Interesse aller Staaten sind. Es gibt drei Optionen, die in allen EU-Szenarien zur Zukunft der Energieversorgung vorkommen: Intelligente Stromnetze, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das sollte gefördert werden.

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Auch für das Kohlekraftwerk in Duisburg-Walsum hat die Europäische Investitionsbank Kredite gewährt. (Foto: Thorsten Bachner/Wikimedia Commons)

Kann man überhaupt von Förderung sprechen? Die EIB vergibt schließlich nur Kredite.

Aber zu deutlich besseren Konditionen als üblich. Das ist möglich, weil alle EU-Staaten Einlagen haben und zusätzlich Garantien geben. Dadurch kann sich die EIB an den internationalen Kapitalmärkten sehr günstig Geld beschaffen und dies auch günstig weitergeben. Weil die Bank eine öffentliche Einrichtung ist, muss man sagen: Die Kreditempfänger werden staatlich subventioniert.

Ist das ein Problem?

Die EIB ist eine Bank der EU-Staaten, und deren Minister haben beschlossen, dass generell die Subventionen für fossile Energieträger abgeschafft werden sollen. Übrigens sehen das die Internationale Energieagentur IEA und der Internationale Währungsfonds IWF genauso.

Können die EU-Staaten die EIB einfach zu einer anderen Kreditvergabepraxis zwingen?

Die Entscheidungen werden letztlich vom Verwaltungsrat der EIB getroffen. Die Mitglieder im Verwaltungsrat werden von den Mitgliedstaaten ernannt, außerdem ist die EU-Kommission mit einer Person dabei. Die Mitglieder sind zwar formal unabhängig in ihren Entscheidungen, aber weil sie berufen werden, haben die Staaten doch eine große Macht. Zudem arbeiten die meisten Verwaltungsratsmitglieder im Ministerium ihres Landes.

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Trotz Klimawandel kein Mentalitätswandel: Europäische Investitionsbank in Luxemburg. (Foto: Capun/Wikimedia Commons)

Welche Länder treiben in der EIB den Umweltschutz voran, welche stehen auf der Bremse?

Einige Staaten haben das Problem der Kredite für fossile Energie erkannt. Dazu gehören etwa Österreich und die skandinavischen Länder. Auf der anderen Seite wollen Länder wie Polen und Slowenien an der Vergabepraxis festhalten, denn sie setzen stark auf fossile Energien. Deutschland ist irgendwo in der Mitte, tendiert aber eher zu mehr Umweltschutz.

Können Bürger die Politik der EIB beeinflussen?

Sie können sich beispielsweise über einzelne Projekte beschweren – entweder bei der EIB direkt oder auch beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Dass sich aber so wenige Bürger überhaupt mit der Politik der EIB beschäftigen, liegt an der mangelnden Transparenz. Als wir von Bankwatch vor 15 Jahren angefangen haben, uns mit der EIB zu beschäftigen, kannten wir nicht mal die Namen der Verwaltungsratsmitglieder. Inzwischen hat sich das ein bisschen gebessert, trotzdem ist in Sachen Transparenz noch viel zu tun.