Debatte über Ökologisierung des EU-Budgets läuft an

11 May 2012, DNR

Der Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 24. April erstmals die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Kohäsionspolitik diskutiert. In der Diskussion forderten mehrere Mitgliedstaaten Einschnitte in allen Bereichen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage.

Während alle Delegationen grundsätzlich begrüßten, dass die Gemeinsame Agrarpolitik künftig „grüner“ werden soll, gingen die Meinungen über den Vorschlag der Kommission, 30 Prozent der Direktzahlungen an die Einhaltung bestimmter ökologischer Kriterien zu knüpfen, weit auseinander. Auch das „Capping“ der Subventionen für Großbetriebe war umstritten.

In der Kohäsionspolitik relativierten die MinisterInnen die Kopplung der Ausgaben an die Kriterien der EU-2020-Strategie. Das kritisierte die Organisation CEE Bankwatch scharf: “Der Text, den der Rat heute beschlossen hat, ist im Prinzip eine Abkehr von dem Ziel, die Kohäsionspolitik an den EU-2020-Zielen auszurichten“, sagte Budgetexperte Markus Trilling. Wenn die neue Kohäsionspolitik so ausgestaltet werde, wie es nach diesem Ministerrat aussehe, werde damit die Chance aufgegeben, das nächste Budget der EU zu einem Instrument für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaften zu machen, so Trilling weiter.

Die Berichterstatterin zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat derweil die Debatte zur Positionierung des EU-Parlaments mit der Veröffentlichung dreier Arbeitspapiere eröffnet. Darin unterstützt die Sozialdemokratin Jutta Haug die Ansätze der Kommission bezüglich des Umweltförderprogramms LIFE+, bemängelt aber, dass dessen finanzielle Ausstattung grundsätzlich viel zu schlecht sei. Eine Frage, die der Bericht aufwirft, ist, wie die ausreichende Finanzierung des Natura-2000-Netzwerks sichergestellt werden kann.

Die Berichterstatterin für den meinungsgebenden Regionalausschuss, Angela Krehl, ist laut dem Umweltinformationsdienst ENDS Europe Daily skeptisch gegenüber den Vorschlägen der Kommission, 20 Prozent der EU-Gelder für Klimaprojekte vorzusehen. Jutta Haug nimmt in ihren Arbeitspapieren noch keine Stellung zu dem Earmarking für Klima, Energieeffizienz und Erneuerbare. Nach den Vorschlägen der Kommission würden in den entwickelten Regionen der EU 80 Prozent der Gelder aus dem Kohäsionsfonds für solche Projekte sowie für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen werden, in ärmeren Teilen immer noch die Hälfte. [am]