EU verhindert Atomausstieg in der Ukraine Atomstrom für Europa

5 July 2011, taz

Die EU finanziert Hochspannungsleitungen in der Ukraine – und verhindert dort den Ausstieg aus der Atomenergie. Auch gelangt so billiger Atomstrom aus der Ukraine in die EU.

BRÜSSEL taz | Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Bankwatch finanziert die Europäische Union Hochspannungsleitungen in der Ukraine. Die könnten bald billigen Strom aus Kraftwerken vom Typ Tschernobyl in die EU-Länder bringen – finanziert über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Europäische Investitionsbank, die den Mitgliedsländern gehören und ihre Geschäfte mit deren öffentlichen Garantien abwickeln.

Für Bankwatch-Experten Markus Trilling ist das ein Beispiel für die Doppelmoral in der EU: “In Brüssel wird über den Ausstieg diskutiert, die Katastrophe von Tschernobyl bedauert und einige Länder wie Deutschland steigen sogar aus.

Gleichzeitig fördert die EU seit sechs Jahren den Ausbau der ukrainischen Leitungen mit 650 Millionen Euro. Das passt nicht zusammen.”

“Bei aller Freude über den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland können wir das Risiko nicht einfach in die Ukraine auslagern”, meint auch die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms. Für sie ist die indirekte Förderung der ukrainischen Atomindustrie ein weiteres Beispiel dafür, dass in der Europäischen Kommission am alten Energiemix aus Kohle und Atom festgehalten wird.

“Die schrecken noch nicht einmal davor zurück, in einem Land in Atomkraft zu investieren, das noch immer mit den Folgen von Tschernobyl zu kämpfen hat”, so Harms.

Tatsächlich bedeutet die europäische Förderung, dass AKWs vom Typ Tschernobyl länger am Netz bleiben als ursprünglich geplant. “Die Ukraine wollte sieben Reaktoren in den nächsten Jahren abschalten. Jetzt hat sie beschlossen, deren Laufzeiten zu verlängern, um vom Stromexport in die EU-Länder zu profitieren”, so Bankwatch-Experte Trilling. Insgesamt sind in der Ukraine vier Atomkraftwerke am Netz.

“Dagegen kann Deutschland nichts tun”

Die Euro-Parlamentarierin Harms hat eine offizielle Anfrage an EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestellt. Sie will von dem CDU-Politiker wissen, wie er diese Finanzierung erklärt.

Noch hat sie keine Antwort bekommen. Oettigners Pressesprecherin Marlene Holzner streitet die Förderung nicht ab, will aber auch nicht konkret dazu Stellung nehmen: “Jedes Land kann selbst entscheiden, ob es Atomkraft nutzen will oder nicht. Das gilt auch für die Ukraine. Dagegen kann Deutschland nichts tun.”

Außerdem verweist sie darauf, dass sich die Ukraine verpflichtet habe, an den von der EU erarbeiteten AKW-Stresstests teilzunehmen. “So können wir überprüfen, ob die Reaktoren unseren Sicherheitsstandards entsprechen. Es gibt kein Risiko.”

So sieht das nicht nur die Kommission. Auch im Europäischen Parlament gibt es für den Zukauf von Atomenergie durchaus Befürworter. Der polnische konservative Präsident der Abgeordnetenkammer, Jerzy Buzek, sagte im November 2010 in einer Rede in Warschau: “Wenn die Leitungen vorhanden sind, können wir Strom von außerhalb zukaufen. Ich denke an ukrainischen und russischen Atomstrom.”

Noch wird an den entsprechenden Leitungen gebaut. In sieben Jahren sollen sie fertig sein. Spätestens dann muss sich die Europäische Union entscheiden, ob sie derartige Importe verantworten will.