Kohäsionspolitik – Weg zu nachhaltigem Investitionswerkzeug

22 September 2011, Deutscher Naturschutzring

Im Rahmen des Europäischen NGO-Forums zur Kohäsionspolitik-Reform 2014–2020 im September in Wandlitz haben die TeilnehmerInnen aus 15 Europäischen Ländern ein Statement verabschiedet, das jetzt online veröffentlicht wurde.

Das Statement und die erarbeiten nationalen Factsheets sollen dazu beitragen, dass die Kohäsionspolitik in der Finanzperiode 2014–2020 ein effektives Investitionswerkzeug für ein nachhaltiges Europa wird. Das zweitägige Forum wurde durch CEE Bankwatch, Friends of the Earth Europe und dem WWF veranstaltet. Die 50 internationalen TeilnehmerInnen des Forums diskutierten, wie die Kohäsionspolitik zukünftig zielgerichtete und effizientere Instrumente beinhalten kann, um Umwelt nachhaltig zu finanzieren. Durch dieses Netzwerk zu Kohäsionspolitik soll ein strategischer Ansatz zur Einflussnahme des Programms der EU und auf nationaler Ebene sichergestellt werden.

Kohäsionspolitik bezeichnet den politischen Rahmen für die Solidarität auf europäischer Ebene. Bisher erhalten Projekte europäische Zuschüsse vor allem aus zwei Strukturfonds, nämlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF); außerdem gibt es noch den Kohäsionsfonds. Zu den Aufgaben der Kohäsionspolitik gehört eine ausgewogene und nachhaltigere Raumentwicklung.

Die Kommission hat im Juni im Rahmen ihres Vorschlags des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014–2020 Mittelzuweisungen in Höhe von 376 Milliarden Euro für Instrumente der Kohäsionspolitik vorgeschlagen. Die meisten Mittel sollen in die sogenannten Konvergenzregionen in Osteuropa fließen. 38,9 Milliarden Euro hat die Kommission für Übergangsregionen eingeplant. In diese neue Kategorie würden Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts fallen. Alle ostdeutschen Bundesländer würden davon profitieren, wenn der Entwurf so von EU-Parlament und Ministerrat bestätigt wird.

Die Mitteilung der Kommission zur Kohäsions- und Strukturpolitik 2014-2020 wird vorraussichtlich am 05. Oktober veröffentlicht. NGOs, die bereits einen Entwurf des Dokuments lesen konnten, zeigten sich enttäuscht. [bv]