Neun behindern den EU-Klimaschutz

26 January 2016, Klimaretter.info

Neun EU-Mitgliedsstaaten torpedieren den Klimaschutz in der EU: Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn würden fossilen Brennstoffen den Vorzug vor klimafreundlicheren Lösungen geben, selbst wenn sie EU-Gelder für den Klimaschutz erhalten würden. Das ist Ergebnis einer Analyse, die osteuropäische Umweltschützer der Organisationen CEE Bankwatch und Friends of the Earth am Dienstag in Brüssel vorgestellt haben.

Weil es in diesen Ländern trotz erheblicher Gefährdung keine wirksamen Klimaschutzpläne gebe, fehlten auch klimafreundliche Investitionsstrategien für EU-Gelder. Die ost- und südosteuropäischen Länder sind durch das Phänomen “Hot Air” gekennzeichnet: Durch den Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaften vor rund 25 Jahren liegen ihre Treibhausgas-Emissionen heute deutlich unter dem Niveau von 1990. Deshalb sind diesen Ländern Investitionen in fossile Energiequellen beispielsweise dann gestattet, wenn damit Energiearmut bekämpft wird. Ohnehin entscheiden in der Energiepolitik die EU-Mitgliedsstaaten weitgehend allein.

Die EU unterstützt die Integration der ost- und südosteuropäischen Staaten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der etwa Projekte zur Energieeinsparen, zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unterstützt. Würden die Staaten von Estland bis Rumänien diese Mittel in Zukunft aber weiter so einsetzen wie in den Jahren 2007 bis 2013, so die Analyse, dann werde die klimaschädliche Straßeninfrastruktur durch die EU-Mittel dort um 50 Prozent wachsen, während Investitionen in nachhaltige Verkehrsträger wie die Eisenbahn Randerscheinungen blieben.