Schweizer Geld für dubiose Kohlekraftwerke
8 October 2011, 20 minuten online
Die Bedenken gegenüber der Stromproduktion aus Kohle wachsen. Doch die Schweiz beteiligt sich weiter finanziell an Kraftwerken – auch an solchen, die negative Schlagzeilen machen.
Als Mitglied der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) hat die Schweiz aktiv dazu beigetragen, dass dem serbischen Kohlekraftwerk Kolubara ein 80-Millionen-Euro-Kredit zugesprochen wurde. Damit hat die Schweiz nicht nur eine wegen des hohen CO2-Ausstosses umstrittene Form der Stromerzeugung mitfinanziert, sondern auch eine obskure Kohlefirma unterstützt. Denn gegen mehrere Mitarbeiter wird seit 2008 wegen Veruntreuung ermittelt.
Am 4. Oktober 2011 haben die serbischen Behörden 16 aktuelle und ehemalige Manager des staatlich serbischen Energiekonzerns Elektroprivreda Srbija (EPS) verhaftet. Sie sollen während Jahren 12 Millionen Euro veruntreut haben, indem sie überhöhte Leasinggebühren für Maschinen und Ausrüstung zum Abbau von Braunkohle berechnet hatten. Der 80 Millionen-Euro-Kredit war bereits Ende Juli zugesprochen worden.
Die Schweiz ist mit insgesamt 479 Millionen Euro an der EBRD, auch Osteuropabank genannt, beteiligt. Sie hält 2,3 Prozent der gesamten Einlagen und hat damit herunter gerechnet mit 2,2 Millionen Euro eine Firma finanziert, die ins Visier der Polizei geraten war. Gewusst hatte man davon sehr wohl. Internationale NGOs wie Bankwatch als auch die serbische Umweltorganisation CEKOR hatten die EBRD und die einzelnen Ländervertretungen wiederholt davor gewarnt, den Ausbau der Braunkohlemine Kolubara mit einem Kredit zu unterstützen – nicht nur wegen der bezüglich CO2-Emission schädlichsten Form der Stromproduktion durch Braunkohle, sondern auch wegen der laufenden Untersuchungen gegen diverse Manager. Trotz dieser Bedenken hat die Schweiz dem Kredit zugestimmt und auch anderen Ländern Zustimmung empfohlen.
Seco wusste von den laufenden Untersuchungenn
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bestätigt gegenüber 20 Minuten Online, von den Untersuchungen der serbischen Behörden gegen einzelne Mitglieder des Managements gewusst zu haben. Die Bank habe das Projekt gemäss ihrer Standards eingehend geprüft. «Auch der Verwaltungsrat hat den Sachverhalt sorgfältig geprüft und bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass seit Juli 2009 ein neues Top Management die Verantwortung trägt und dieses die relevanten Prozeduren angepasst und die internen Kontrollen massgeblich verstärkt hatte», sagt Nicole Müller, Sprecherin des Seco.
Tatsächlich befanden sich unter den nun Festgenommenen aber auch noch aktuelle EPS Manager. Einige der verhafteten Personen gehören laut Bankwatch zu denjenigen, die im Sommer 2011 von der EBRD mit dem 80 Millionen Euro-Kredit betraut worden waren. Laut Seco sei das gegenwärtige General Management von EPS und der General Manager der Kolubara Mining Gesellschaft von der Untersuchung aber nicht betroffen. Keine der verhafteten Personen sei unmittelbar an den Verhandlungen mit der EBRD über das Projekt beteiligt gewesen. «Es gibt keinerlei Hinweise, dass es bei der Umsetzung des von der Bank finanzierten Projekts zu einem Missbrauch von Bank-finanzierten Mitteln gekommen ist», so Müller.
Korruptionsfälle seien aber in keinem Fall akzeptabel, weder für die Schweiz noch für die EBRD, so Müller. «Es ist unerlässlich, dass entsprechende Vorfälle bei Projektpartnern ebenfalls geklärt werden, auf den konkreten Fall zugeschnittene Massnahmen ergriffen und gegebenenfalls allgemeine Schlussfolgerungen zur Vermeidung solcher Fälle in der Zukunft abgeleitet werden.» Gemäss den vorliegenden Informationen habe die Bank ihre Pflicht wahrgenommen und ihre üblichen Standards erfüllt. «Im Licht der weiteren Erkenntnisse wird die Schweiz prüfen, ob zusätzliche Massnahmen getroffen und Lektionen daraus gezogen werden müssen.»
Veruntreuung lenkt vom Kern des Problems ab
Der Schweizer Klima-Aktivist Peter Vogelsanger hatte vor der Kreditvergabe der Bundesverwaltung und dem Schweizer Direktor der EBRD die Bedenken und Unterlagen von Bankwatch dargelegt. Er ist schockiert, dass der Kredit trotzdem gesprochen wurde. «Der aktuelle Fall zeigt, dass in der EBRD Kredite viel zu leichtfertig vergeben werden.» Gleichzeitig befürchtet er, dass die Festnahmen wegen Veruntreuung vom Kern des Problems ablenken: «Die Unterstützung von Investitionen in Kohle müssten durch die Bundesverwaltung von vornherein ausgeschlossen sein. Die Nutzung von Stein- und besonders Braunkohle setzt bei der Stromerzeugung mit Abstand am meisten CO2 frei.»
Das Seco rechtfertigt die Finanzierung des Ausbaus der Braunkohlemine in Serbien mit einer Reduktion der CO2-Emissionen: «Beim von der EBRD unterstützten Projekt in Serbien werden die Umweltauswirkungen bei der Elektrizitätsproduktion verbessert, indem eine höhere Qualität der Kohle genutzt werden kann, wodurch eine Reduktion der CO2-Emissionen um 200 000 Tonnen pro Jahr erzielt werden kann», erklärt Nicole Müller vom Seco. Peter Vogelsanger hält dagegen, dass keinerlei Reduktion von CO2-Emissionen in Kohlekraftwerken eine Lösung sei: «In Ländern wie Serbien kommen viele Kraftwerke ans Ende ihrer Lebensdauer und müssten stillgelegt werden. Sollen die gesetzten Klimaziele erreicht werden, ist es notwendig, schnell komplett auf Kohle zu verzichten. Der Kredit begünstigt nun sogar die verstärkte Nutzung von Braunkohle. Das ist wegen des Klimas unzulässig und darum auch entwicklungspolitisch falsch.»
Kohlekraftwerke als Verlustgeschäft
Mit dieser Meinung steht er nicht alleine da. In einem offenen Brief haben 24 Wissenschaftler von der ETH Zürich über die Universität St. Gallen bis zur École Polytechnique Fédérale de Lausanne gefordert, aus Kohlestrom auszusteigen. Nicht nur weil es umweltschädlich sei. Die steigenden Kosten für CO2-Emmissionsrechte machen das Ganze auch zu einem Verlustgeschäft. «Der Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken ist nicht nur aus umwelt- und klimapolitischer Sicht kontraproduktiv, sondern auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen zweifelhaft», schreiben die Wissenschaftler.
In der Schweiz haben sie damit bislang kein Gehör gefunden. Der Bündner Energieriese Repower, an dem der Kanton Graubünden zu 46 Prozent beteiligt ist, treibt seine Bauprojekte für eines der grössten Kohlekraftwerke Europas in Brunsbüttel und Saline Joniche in Italien fort. In Deutschland hingegen entspricht dieser Ausbau von Kohlekraftwerken trotz Atom-Teilausstieg keinem Trend. Der Chef des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall sorgte laut «Süddeutscher Zeitung» zumindest für Verwirrung, als er aufgrund der steigenden Abgaben für CO2-Emissionen öffentlich über einen Verkauf oder die Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland nachdachte.
